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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der LEVIAPAY-Plattform, bestehend aus der Webapplikation (Dashboard) und der mobilen iOS-Applikation (POS-App), betrieben von:

LEVIAPAY

Henrik Biegger

[Straße und Hausnummer]

[PLZ] [Stadt]

Deutschland

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

2. Leistungsbeschreibung

LEVIAPAY stellt eine Point-of-Sale-Lösung (POS) bereit, die folgende Funktionen umfasst:

  • Kassensystem über die iOS-App (iPad/iPhone)
  • Produktkatalog-Verwaltung über das Web-Dashboard
  • Kartenzahlung über Stripe Terminal (WisePad 3 Kartenlesegerät)
  • Cloudbasierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) gemäß KassenSichV
  • Finanzamt-Meldung nach § 146a AO
  • Teamverwaltung und Mitarbeiter-Zugriffssteuerung
  • Bestellverwaltung und Transaktionsübersicht

3. Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Jedes Nutzerkonto ist personengebunden und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Nach der Registrierung muss das Konto durch LEVIAPAY freigeschaltet werden. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

4. Drittanbieter-Dienste

LEVIAPAY nutzt folgende Drittanbieter-Dienste, deren eigene Nutzungsbedingungen zusätzlich gelten:

  • Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) — Zahlungsabwicklung über Stripe Connect. Es gelten die Stripe Connected Account Vereinbarung.
  • fiskaly (fiskaly GmbH) — Cloudbasierte TSE. Es gelten die Nutzungsbedingungen von fiskaly.
  • Google Firebase (Google Ireland Limited) — Hosting, Authentifizierung und Datenbank. Es gelten die Firebase Nutzungsbedingungen.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
  • Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
  • Korrekte und vollständige Unternehmens- und Steuerdaten zu hinterlegen
  • Die geltenden steuerlichen und kassenrechtlichen Vorschriften einzuhalten
  • LEVIAPAY unverzüglich über unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren

6. Verfügbarkeit

LEVIAPAY bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

7. Preise und Zahlung

[Preismodell wird hier eingefügt, sobald finalisiert. Z. B. monatliche Gebühr, Transaktionsgebühren, Hardware-Kosten.]

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt [monatlich/jährlich] im Voraus.

8. Haftung

LEVIAPAY haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LEVIAPAY nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und dies beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

LEVIAPAY haftet nicht für Schäden, die durch Ausfälle oder Fehlfunktionen der Drittanbieter-Dienste (Stripe, fiskaly, Firebase) entstehen, sofern LEVIAPAY diese nicht zu vertreten hat.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Frist] zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Kündigung werden die Nutzerdaten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und anschließend gelöscht.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

11. Änderungen der AGB

LEVIAPAY behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von [Frist] nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, [Stadt]. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

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